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Unfortunately our AGB is present only in German language. For the translation you please use Bable Fish.
1. Allgemeines / Vertragsabschluß
Kaufverträge bis zu einem Wert von 2000 Euro kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern LICHTMEER TAUCHLAMPEN nicht unverzüglich widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluß eine Auftragsbestätigung durch LICHTMEER erforderlich.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn LICHTMEER TAUCHLAMPEN über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt
worden ist.
3. Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen
übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import - und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die
Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir
in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter
Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach
unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom
Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch
eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu
rügen und dies anschließend auch LICHTMEER TAUCHLAMPEN mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache wiederrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Belehrung. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der
Sache. Der Wiederruf ist zu richten an: LICHTMEER TAUCHLAMPEN, Breede 8, 48361 Beelen, Fax: 0 25 86 / 88 09 715
Im Falle eines wirksamen Wiederrufs sind die bereits empfangenen Waren zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Werteersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,oo Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d.
FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei
Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache LICHTMEER TAUCHLAMPEN nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum
Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-
/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so
sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer
weist nach, daß ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist LICHTMEER TAUCHLAMPEN berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an LICHTMEER TAUCHLAMPEN für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher
Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er
tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der
Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8. Gewährleistung / Haftungsausschluß
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände
nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale
Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12
Monate ab Lieferdatum.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere
nicht auf Gewährleistung.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag,
Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten
vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von LICHTMEER TAUCHLAMPEN autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang
der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der
Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder
Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in
höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die
Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht
werden.
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt,
da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind(§
439 II BGB). Sollte die LICHTMEER TAUCHLAMPEN im Rahmen der Nachbesserung
einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur
nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen
der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres
nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des §
439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine
Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB
zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.2 und 8.5
abbedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -
gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die
nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren
aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des
Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
11. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
12. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für
gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene
Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten
Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als
Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen, Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
Lichtmeer Tauchlampen
vertreten durch den Inhaber Rüdiger Clausen
Wiener Str. 24
D-33649 Bielefeld
Tel. +49 521 / 45 20 63
Fax +49 521 / 45 20 35 |
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